Nichtigkeit von Eheverträgen
Unterhaltsvereinbarungen
im
Spannungsfeld zwischen
Privatautonomie und dem Schutz
des kinderbetreuenden Elternteils
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung
vom 06.02.2001 (Aktenzeichen: 1 BVR 12/92) zu der Frage
Stellung genommen, inwieweit Familiengerichte durch
das Grundgesetz verpflichtet sind, Eheverträge einer
Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit darin für den
Fall der Scheidung auf gesetzliche Unterhaltsansprüche
verzichtet und ein Ehegatte von der Unterhaltsleistung
für gemeinsame Kinder freigestellt wird.
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